Vermögen bei Hartz IV

Wer Vermögen hat, also von seinen Rücklagen leben kann, erhält keine staatlichen leistungen. Er muss zunächst das Vermögen verwerten, ehe er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 hat. Das heißt jedoch nicht, dass er sein Vermögen komplett verbrauchen muss. Es gibt Vermögensfreigrenzen. Diese ermöglichen eine Ansammlung von Vermögen für die Altersvorsorge.

Vermögensfreibeträge

Alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft verfügen über einen altersunabhängigen Vermögensfreibetrag von 750 Euro. Daneben steht ein Freibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr. Die 750 Euro sind für notwendige Anschaffungen gedacht.

Ältere Menschen, die vor 1948 geboren sind, haben höhere Freibeträge. Für sie gilt ein Schonvermögen von 520 Euro pro Lebensjahr. Daneben steht der Grundfreibetrag von 750 Euro.

Für Kinder gilt ein Freibetrag von 3100 Euro, wenn sie jünger als 21 Jahre sind.

Die Vermögensfreibeträge von Eltern und Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft werden nicht zusammengerechnet. Das Jobcenter prüft für jeden getrennt, ob die Freibetragsgrenzen erreicht sind. Nicht ausgenutzte Freibeträge können nicht auf eine andere Person der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden.

Für geldwerte Ansprüch, die der Altersvorsorge dienen gibt es zusätzliche Freibeträge von 750 Euro pro Lebensjahr. Damit sind Kapitallebensversicherungen oder private Rentenversicherungen gemeint, nicht die Ersparnisse aus Riesterverträgen. Diese Altersrücklagen müssen dem Zugriff vor Erreichen des Rentenalters entzogen sein.

Auto und Hartz IV

Darf man sein Auto behalten, wenn man Hartz IV Leistungen bekommt? In den meisten Fällen lautet die Antwort: ja, denn ein Auto oder Motorrad ist für viele Menschen unverzichtbar, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Ein angemessenes Kraftfahrzeug wird deshalb bei jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht als Vermögen berücksichtigt. Ob das Fahrzeug angemessen ist, kommt auf die Größe der Bedarfsgemeinschaft, die Anzahl der Kfz in der Gemeinschaft und den Zeitpunkt des Erwerbs an. Außerdem spielt der Wert des Wagens eine Rolle. Autos, die weniger als 7.500 Euro wert sind, sind ohne weiteres angemessen. Dabei kommt es auf den aktuellen Verkehrswert des Kfz an.

Haus als anrechenbares Vermögen?

Den Besitz eines Hauses muss man beim Hartz IV Antrag angeben. Ob das Haus als anrechenbares Vermögen anzusehen ist, kommt auf den Einzelfall, insbesondere auf die Größe und den Wert an.

Betriebsrente und betriebliche Altersvorsorge

Eine betriebliche Altersversorge wird auf das Vermögen nicht angerechnet, wenn sie ausschließlich durch den Arbeitgeber finanziert wird sind und ein Zugriff auf diese vor Eintritt des Versorgungsfalles nicht möglich ist, vgl. § 2 BetrAVG. Bei mischfinanzierten betrieblichen Altersversorgungen, die mischfinanziert oder solchen, die allein durch den Arbeitnehmer finanziert sind, kommt es auf den Einzelfall an, ob der arbeitnehmerfinanzierte Anteil als anrechenbares Vermögen gilt und verkauft werden kann. Dabei Die konkrete Vertragsgestaltung, also etwa die Bezugsrechte, Ansprüche und Beleihbarkeit sowie der gewählten Durchführungsweg, etwa Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds sind entscheidend.

In beiden Fällen müssen allerdings die Verwertungsmöglichkeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beachtet werden, vgl. § 1b BetrAVG.

Sparbücher der Kinder auflösen?

Normalerweise muss man die Sparbücher der Kinder nicht auflösen. Denn für Kinder gibt es Vermögensfreibeträge. Der Vermögensfreibetrag für minderjährige Kinder liegt bei 3.100 Euro. Zusätzlich besteht ein Freibetrag von 750 Euro als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für notwendige Anschaffungen. Wird der Vermögensfreibetrag überschritten, so hat das Kind keinen Hartz IV Anspruch, sondern muss zunächst insoweit von seinem Vermögen leben.

Muss eine Eigentumswohnung oder ein Haus verkauft werden?

Eine Wohnung oder ein Haus, das nicht selbst bewohnt wird, ist Vermögen. Es gelten die allgemeinen Vermögensfreibeträge. Werden diese mit dem Wert des Hauses überschritten, so muss das Haus verkauft werden. Jedenfalls besteht kein Anspruch auf Hartz IV

Lebt der Anspruchsteller in einer selbstgenutzten Wohnung oder einem Haus, so kommt es darauf an, ob Wohnung oder Haus angemessen ist. Das ist üblicherweise bis zu einer Wohnfläche von 130 m² der Fall. Wenn das Haus größer ist, wird das Jobcenter verlangen, dass abtrennbare Teile verkauft werden bzw. dass Zimmer untervermietet werden; ansonsten wird die Hilfebedürftigkeit verneint.

Wenn die Wohnung noch nicht abbezahlt ist, so übernimmt das Jobcenter die Schuldzinsen in angemessenem Umfang, auch die Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben und die anfallenden Nebenkosten. Tilgungsraten werden jedoch nicht übernommen

Lebensversicherung kündigen, wenn ich Arbeitslosengeld II bezogen wird?

Eine Kapital-Lebensversicherung gehört zum Vermögen. Und hier gibt es den Vermögens-Grundfreibetrag von 150 Euro je Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner, mindestens jedoch 3.100 Euro und höchstens jeweils 9.750 Euro. Ist man vor dem 1. Januar 1948 geboren, so beträgt der Freibetrag 520 Euro pro Lebensjahr. Die Höchstgrenze steht bei 33.800 Euro.
Wenn die Lebensversicherung der Altersvorsorge dient und ist im Vertrag festgelegt, dass das angesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters verwerten werden kann, so gibt es einen zusätzlichen Freibetrag von je 750 Euro pro Lebensjahr, maximal 48.750 Euro.
Eine Lebensversicherung wird allerdings nicht als Vermögen berücksichtigt, falls eine Verwertung wirtschaftlich unsinnig wäre. Nicht wirtschaftlich ist etwa ein Verkauf, bei dem als Erlös weniger als 90 Prozent der eingezahlten Beiträge erzielt werden. Möglicherweise kommt aber die Beleihung der Lebensversicherung in Frage.